Berliner Abgeordnete wollen am 30. Januar das Gesetz zum "Mietendeckel" verabschieden.
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner FDP-Fraktion will ihre schon seit längerem geplante Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel noch im Mai beim Landesverfassungsgericht einreichen. Anzeige. Die Berliner FDP-Fraktion will ihre schon seit längerem geplante Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel noch im Mai beim Landesverfassungsgericht einreichen. Schon jetzt zeigt sich, wie Vermieter versuchen, das Gesetz zu umgehen Sie reichen heute eine Normenkontrollklage gegen die Mietendämpfer ein. Ein Service der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin Schon bevor die Eckpunkte beschlossen waren, kündigte er eine Klage an.
Was bedeutet der Mietendeckel für Sie?
FDP und CDU/CSU lassen den Berliner Mietendeckel am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen. Kommt der Mietendeckel, werden diese Regelungen in Berlin außer Kraft gesetzt.“ Klage gegen Mietendeckel. Sie haben nach eigenen Angaben genügend Stimmen dafür gesammelt. In Berlin gilt ab Sonntag der Mietendeckel. Berlin (dpa/bb) - Die Berliner FDP-Fraktion will ihre schon seit längerem geplante Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel noch im Mai beim Landesverfassungsgericht einreichen.
CDU sieht grünes Licht für Klage gegen Mietendeckel Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Blick aufs Zentrum in Berlin-Mitte (Symbolbild): Gegen den eingeführten Berliner Mietendeckel ist am Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht worden. Das kündigte Fraktionschef Sebastian Czaja am Mittwoch an. FDP will Klage gegen Mietendeckel noch im Mai einreichen . Die Berliner FDP-Fraktion will ihre schon seit längerem geplante Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel noch im Mai beim Landesverfassungsgericht einreichen.
Wohnungspolitik in Berlin: 284 Bundestagsabgeordnete klagen gegen Mietendeckel Detailansicht öffnen In Berlin gilt seit Februar der Mietendeckel, doch … FDP will Klage gegen Mietendeckel noch im Mai einreichen .
Die FDP droht nun gemeinsam mit der CDU eine Klage vor dem Verfassungsgericht von Berlin an. Auch beim Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU), der auch landeseigene Wohnungsunternehmen vertritt, hält man das Mietenmoratorium "in der vorliegenden Form für unzulässig", so Vorstand Maren Kern.
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